Die falsche Diagnose
Ein Radiokommentator meinte kürzlich, finanzielle Entlastungen der Bürger würden die AfD schwächen. Das klingt plausibel – ist aber zu einfach.
Entscheidend ist nicht, wie viel der Staat entlastet. Entscheidend ist, wen.
Die Treuhand und das Lachen der Gewinner
Etablierte Kleinunternehmer stehen zusammen, trinken etwas und lachen herzlich darüber, wie sie nach der Wende die Ostdeutschen als Kunden ohne Alternative entdeckten. Die einen, weil sie keinen Zugang zu West-Krediten hatten, keine etablierten Lieferketten, keine D-Mark auf dem Konto. Die anderen, weil sie wussten, dass die Treuhand gerade dabei war, ganze Betriebe zu verscherbeln.
Nicht die Ostdeutschen waren naiv. Das System war darauf ausgelegt, ihre Ohnmacht auszunutzen – und die Marktmechanismen waren von denen geschrieben, die sie jetzt als Naturgesetz verkauften.
Die Treuhandanstalt übernahm 1990 rund 8.000 bis 14.000 Betriebe mit 4,1 Millionen Arbeitsplätzen. Bis 1994 waren nur noch 1,5 Millionen übrig. 80 % der privatisierten Betriebe gingen an westdeutsche Investoren. Nur 6 % an Ostdeutsche. Das einstige Volksvermögen, auf 600 Milliarden D-Mark geschätzt, brachte am Ende 60 Milliarden ein – bei einem Defizit von 250 Milliarden, das der Steuerzahler trug.
Detlev Rohwedder, erster Chef der Treuhand, sagte 1990 in Wien: „40 Jahre Sozialismus auf dem Gebiet der Ex-DDR haben mehr Schaden angerichtet als der Zweite Weltkrieg.“
Wer so über ein Land spricht, muss sich nicht wundern, wenn die Menschen sich als Objekte fremder Entscheidungen erleben.
Fünfunddreißig Jahre später ist die Lücke nicht geschlossen. Das mittlere Nettovermögen ostdeutscher Haushalte: 35.900 Euro. Westdeutscher: 143.200 Euro. Ein Faktor von vier.
Demografie ist Mathematik – aber wer zahlt?
Deutschland altert. Aktuell hat Sachsen-Anhalt den geringsten Kinderanteil (11,2 %), Baden-Württemberg und Bremen liegen bei 13,4 %.
Familien tragen die Last. Sie investieren Zeit, Geld, Chancen in Kinder. Die Gesellschaft profitiert später von deren Arbeit und Steuern. Kindergeld und Rentenpunkte erkennen das teilweise an. Sie ersetzen aber nicht die Kosten.
Die Mathematik der Ungleichheit
Wer nur seine Arbeitskraft besitzt, muss ständig Einkommen erzielen. Wer Vermögen besitzt, erhält Einkommen aus Eigentum.
Arbeit wird belastet. Vermögen kann wachsen, vererbt, geschützt werden. Die Mehrwertsteuer trifft arme Haushalte besonders.
Ungleichheit entsteht durch:
- hohe Wohnkosten,
- geringe Vermögensbildung,
- schwache Besteuerung großer Vermögen,
- privilegierte Erbschaften.
Der Staat verwaltet die Ungleichheit. Er ändert sie nicht.
Staatshilfe für Kreuzfahrten
2024 stieg der Staat mit 400 Millionen Euro bei der Meyer Werft ein und sicherte Kredite über 2,6 Milliarden ab. Nun sollen staatliche Bürgschaften neue Kreuzfahrtschiffe ermöglichen – ein umweltschädliches Geschäftsmodell, dessen Kosten die Allgemeinheit trägt.
Warum die AfD wächst
Die AfD gewinnt, weil viele Menschen den Eindruck haben, dass ihre Leistung, ihre Region, ihre Interessen weniger zählen als die von Konzernen, Vermögenden und politischen Eliten.
Im Osten kommen die Erfahrungen der Treuhand hinzu. Auf dem Land erleben Menschen Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg.
Die AfD nutzt diese Wut. Ihre Antworten sind oft falsch. Aber sie besetzt eine Leerstelle.
Die eigentliche Frage
Friedrich Merz ist kein Sonderfall. Auch SPD und Grüne haben das System eher verwaltet als verändert.
Der Staat ist kein neutraler Zuschauer. Er verteilt um, aber nicht radikal genug. Er rettet Unternehmen, fördert Wachstum, schützt Eigentum. Familien und kleine Einkommen tragen die Kosten.
Die AfD wächst nicht, weil sie recht hat. Sie wächst, weil die anderen die Probleme ignorieren.
An die etablierten Parteien und Protestbewegungen: Hört auf, nur gegen die AfD zu hetzen. Solange ihr die konkreten Probleme ignoriert, die ihre Wut nähren, macht ihr sie nur stärker.
Denn Demografie ist Mathematik. Aber wer die Rechnung bezahlt, ist Politik.
Quellen:
Treuhand und Ohnmacht der Ostdeutschen:
Bundeszentrale für politische Bildung (bpb): Treuhandanstalt und Wirtschaftsumbau
Bundeszentrale für politische Bildung (bpb): Folgen der schnellen Privatisierung der Treuhandanstalt
Ostdeutsche Allgemeine: Treuhand – Sechs Prozent, 260 Milliarden
ifo Institut: Die Treuhandanstalt – Eine empirische Bestandsaufnahme (PDF)
ZEW Mannheim: Treuhandanstalt verkaufte produktive Firmen vor allem an den Westen
Demografie (Kinderanteil in Ost/West):
Statistisches Bundesamt: 16. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung
Statistisches Bundesamt: 13,3 Millionen Erwerbspersonen erreichen in den nächsten 15 Jahren das Rentenalter
Staatshilfe für die Meyer Werft / Kreuzfahrten:
Manager Magazin: Meyer Werft erhält 10-Milliarden-Euro-Großauftrag
Web.de: Meyer Werft vor Milliardenauftrag
AfD-Wahlerfolge und soziale Ungleichheit:
ZEIT: AfD-Wahlerfolge – Auf den Status kommt es an
TandF Online: The Election of the AfD and the Collective Identity of East Germans
Frontiers in Sociology: How to explain the German East–West divide in support of a populist party
Vermögensverteilung in Deutschland:
Finanznachrichten: Reichstes Zehntel besitzt 54 % des Gesamtvermögens
FAZ: Armuts- und Reichtumsbericht – Soziale Ungleichheit in Deutschland