Zum Artikel aus den Schaumburger Nachrichten: Bauturbo machts möglich
Echtorf wächst: Gemeinde will neuen Wohnraum an der Echtorfer Straße/K12 schaffen
Bevor zwei Hektar Ackerland am Ortsrand von Tallensen-Echtorf dauerhaft überbaut werden, müsste zunächst nachgewiesen werden, dass dieser Eingriff überhaupt notwendig ist. Wo ist das Leerstandskataster? Wo ist das Baulückenkataster? Welche Flächen innerhalb der bestehenden Siedlungsbereiche der Gemeinde wurden geprüft, bevor Ackerland im Außenbereich geopfert werden soll? Wo ist der Nachweis, dass dieses Baugebiet überhaupt erforderlich ist?
Der Bauturbo schafft lediglich eine rechtliche Möglichkeit. Er entbindet den Gemeinderat nicht von seiner Verantwortung – im Gegenteil: Er verlagert sie vollständig auf die Ratsmitglieder. Je weiter das Gesetz die üblichen Planungs- und Beteiligungsverfahren zurücknimmt, desto größer wird die Verantwortung derjenigen, die entscheiden. Der Bauturbo ist kein Freibrief, sondern ein Vertrauensvorschuss des Gesetzgebers. Wer ihn nutzt, muss seine Entscheidung besser begründen als im Regelfall – nicht schlechter.
Hinzu kommt, dass ausgerechnet dieser Standort bereits erheblich vorbelastet ist: durch die bestehende Bahnstrecke, die geplante ICE-Neubaustrecke Hannover–Bielefeld und insbesondere die regelmäßig über das Gebiet führenden Ausbildungsflüge der Heeresflieger aus Achum. Auch das gehört zu einer ehrlichen Standortbewertung.
Im Zeitungsbericht heißt es außerdem ausdrücklich, der Verkauf der Grundstücke werde Geld in die Gemeindekasse spülen. Damit drängt sich die Frage auf, welche Priorität tatsächlich verfolgt wird. Geht es in erster Linie um einen nachgewiesenen Wohnraumbedarf oder um die Vermarktung gemeindeeigener Flächen? Verantwortungsvolle Kommunalpolitik beginnt nicht mit der Suche nach vermarktbaren Grundstücken. Sie beginnt mit dem Nachweis, dass ein neues Baugebiet überhaupt notwendig ist.
Erst wenn dieser Nachweis erbracht wurde, stellt sich die nächste Frage: Warum ausgerechnet hier? Solange darauf keine überzeugenden Antworten vorliegen, bleibt der Bauturbo nicht die Lösung eines Problems, sondern der Beschleuniger einer Fehlentscheidung.